Rolle und Aufgaben der IV. Internationale

Unter diesem Titel hat das Exekutivkomitee der IV. Internationale im Februar 2009 den hier vorgelegten Resolutionsentwurf mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 83 % angenommen. Mit diesem Text soll die Debatte zur Vorbereitung des 16. Weltkongresses der IV. Internationale, der Anfang 2010 stattfinden soll, eröffnet werden.

1. Globale ökonomische und ökologische Krise

Die Vorbereitung des nächsten Weltkongresses findet in einem Kontext statt, der gekennzeichnet ist von einer beispiellosen Kombination aus globaler ökonomischer und weltweiter ökologischer Krise. Dies stellt einen entscheidenden Wendepunkt dar. Diese doppelte Krise belegt das Scheitern des kapitalistischen Systems und setzt die Reorganisierung und Rekonstruktion der antikapitalistischen Arbeiterbewegung auf die Tagesordnung. Die Angriffe auf sozialem und ökonomischem Gebiet gegen die Masse des Volkes und die neoliberalen Konterreformen nehmen zu. Es wird mehr Kriege und Konflikte geben. Ökologische Katastrophen werden Millionen von Menschen treffen. Eine neue historische Periode steht bevor. Neue Kräfteverhältnisse auf wirtschaftlichem wie politischem Gebiet zwischen den imperialistischen Mächten zeichnen sich mit dem Aufstieg neuer kapitalistischer Mächte wie China, Russland, Indien und Brasilien ab. Die Kombination aus der Schwächung der US-Hegemonie und der Verschärfung der innerkapitalistischen Konkurrenz zwischen Europa, Russland, Asien und den USA hat ebenfalls geostrategische Konsequenzen in Form neuer politischer und militärischer Konstellationen, mit einer stärkeren Rolle der NATO und neuen internationalen Spannungen. In den vergangenen Jahren hat der amerikanische Imperialismus seine ökonomische Schwäche kompensiert, indem er seine militärische Vorherrschaft in allen Ecken der Welt neu verankert hat. Die sozialen und ökonomischen Widersprüche haben sogar in den USA zur Diskreditierung des republikanischen Blocks um George W. Bush geführt. Die Wahl Obamas ist ein Reflex auf diese Diskreditierung im Sinne einer alternativen Lösung für den US-Imperialismus, auch wenn seine Wahl ebenfalls aus einem Wunsch nach Veränderung in einem Teil der US-Gesellschaft resultiert, der zwar enttäuscht werden wird, aber nichtsdestoweniger real ist. Zusammengefasst legt die Krise das Scheitern der neoliberalen Ideologie offen, die unfähig ist, eine Lösung zu bieten. Sämtliche Widersprüche, die diesem sozialen System inhärent sind, sind dabei, sich zu entladen, ohne dass die Sozialdemokratie und die Kräfte der linken Mitte in der Lage sind, adäquate Antworten zu bieten. Nicht einmal neokeynesianische Maßnahmen, die auch gar nicht ergriffen wurden, wären in der Lage, die Krise zu bewältigen.

2. Soziale Kämpfe aus der Defensive

Soziale Kämpfe nehmen weiter weltweit zu, aber in einer sehr ungleichen Weise, und sie bleiben defensiv. Die Bewegung für globale Gerechtigkeit hat ihre Dynamik verloren, die sie bis 2004 hatte. Das WSF von Belém zeigt aber nichtsdestotrotz die Notwendigkeit von und die Möglichkeit zu internationaler Konvergenz, wenn auch in einem Rahmen, in dem die Kämpfe stärker fragmentiert und zerstreut sind.

  • In bestimmten europäischen Ländern – Frankreich, Griechenland, Deutschland, Polen, Italien – haben die sozialen Kämpfe einen zentralen Einfluss im politischen Raum, aber diese Kämpfe sind nicht ausreichend, den generellen Trend der kapitalistischen Offensive und die Auswirkungen der Krise zu blockieren oder zu wenden. Es gelang nicht, den Prozess der Spaltung und Fragmentierung der ArbeiterInnen zu überwinden. Diese Kämpfe bleiben defensiv. Sie haben noch nicht zu einer antikapitalistischen Ausdrucksform gefunden. In diesem Rahmen, in Abwesenheit einer linken antikapitalistischen Reaktion, können sogar ausländerfeindliche und rassistische Alternativen und Trends stärker werden.
  • Im Nahen Osten, in Palästina, im Irak und im Libanon, leisten die Völker weiter Widerstand gegen die westliche und israelische Besetzung und Aggression. Die mörderische Aggression der zionistischen Regierung gegen Gaza, zwei Jahre nach der im Libanon, konnte den Widerstand nicht besiegen. Obwohl Hamas und Hizbollah derzeit die hauptsächlichen politischen Kräfte in diesem Widerstand sind, gibt es Sektoren, die ihre Aktivitäten in den Kontext einer sowohl sozialen wie nationalen Befreiung stellen. – Lateinamerika bleibt der Kontinent mit der höchsten sozialen Explosivität, auch wenn dies in Ländern wie Argentinien und Brasilien sehr inhomogen und begrenzt ist. In diesem Kontinent gab es die Erfahrungen eines teilweisen Bruchs mit dem Imperialismus, insbesondere in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Paraguay.
  • In einer Reihe von aufstrebenden kapitalistischen Ländern oder solchen, in denen der Kapitalismus wiederhergestellt wurde – China, Indien, Russland oder der frühere Ostblock – proletarisiert der Globalisierungstornado hunderte Millionen von Menschen. Aber diese neue soziale Kraft, die eine Schlüsselrolle in den kommenden Jahren spielen könnte, hat noch keine unabhängigen Massenorganisationen hervorgebracht – Gewerkschaften, Verbände und politische Organisationen, die fähig wären, die Herausforderung dieser globalen Reorganisierung anzunehmen.
  • Die Ausplünderung der Ressourcen Afrikas zugunsten der kapitalistischen Multis nimmt zu – und die aktuellen Regierungen sind die Komplizen. Das in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsene Bruttosozialprodukt kommt der Bevölkerung nicht zugute, es nimmt lediglich die soziale Ungleichheit zu. Angesichts der Verschlechterung der Lebensbedingungen hat es größere Kämpfe gegeben, so die Generalstreiks in Guinea, die Demonstrationen in Togo und den Generalstreik im öffentlichen Dienst in Südafrika. Die Ernährungskrise Ende 2008 war der Auslöser für viele Demonstrationen. Aber das Fehlen einer politischen Alternative ist ein großes Hindernis für den Erfolg solcher Kämpfe wie in Guinea oder Kamerun. Sie beziehen sich entweder auf bürgerliche politische Organisationen wie in Madagaskar, sie enden in religiösen Sackgassen wie in Nigeria oder Kongo, oder, schlimmer, in ethnischen oder rassistischen wie in Kenia oder Südafrika. Der Aufbau demokratischer Volks- und Arbeiterorganisationen bleibt für den Erfolg der Kämpfe eine absolute Notwendigkeit.
  • Die längerfristigen Effekte der Kombination aus der Desintegration des sowjetischen Blocks und der Globalisierung der Finanzmärkte sind in Asien zu spüren: Herde von "heißen" Kriegen (Afghanistan, Sri Lanka, Mindanao auf den Philippinen), Zonen internationaler Konfrontation (Korea, Pakistan, Indien), Infragestellung des bisherigen geopolitischen Gleichgewichts (Südostasien, China, Japan), Einschränkung der demokratischen Spielräume, die erst kürzlich erobert wurden (Thailand, Philippinen, Indonesien …).

Diese Schieflage wird heute durch die finanzielle, ökonomische und Nahrungsmittelkrise verschärft, die einen Druck in Richtung stärkerer regionaler Koordination und hin zu stärkerer Konvergenz der sozialen Widerstandsbewegungen ausübt, die in unterschiedlicheren Feldern aktiv sind: gegen Krieg und Atomwaffen, gegen die Schuldenfalle, für Nahrungsmittelsouveränität und die Verteidigung der sozialen und ökologischen Rechte.

3. Globalisierung und bürokratischer Reformismus

Die Dynamik der kapitalistischen Globalisierung und die aktuelle Krise haben außerdem den Rahmen für die Entwicklung der traditionellen Linken verändert. Die reformistischen Bürokratien sehen ihren Spielraum bedeutend eingeengt. Vom Reformismus ohne Reformen hin zu einem Reformismus der Konterreformen machen die Sozialdemokratie und ähnliche Kräfte in einer Reihe von imperialistisch beherrschten oder Entwicklungsländern eine Entwicklung zum Sozialliberalismus durch; diese Kräfte betreiben direkt eine neoliberale oder neokonservative Politik. Alle Kräfte, die politisch oder institutionell dem Sozialliberalismus oder Mitte-Links zugehören, werden in diesen qualitativen Wandel in der Arbeiterbewegung hineingezogen und sind unfähig, einen Plan zu formulieren, der einen Ausweg aus der Krise weisen würde. Und darüber hinaus sehen wir sie, wie die Lula-Regierung in Brasilien, eine Politik betreiben, die die ökologische Krise noch verschärft. Die traditionellen kommunistischen Parteien setzen ihren Abstieg fort. Sie versuchen den Trend zu wenden, indem sie sich an die Schürzenzipfel der führenden Kräfte der liberalen Linken und der institutionellen Apparate klammern oder sich auf ihre nostalgischen und ihre eigene Identität stiftenden Positionen zurückziehen. Während es andere Sektoren oder Strömungen gibt, die die sozialen Bewegungen mit antikapitalistischen Kräften aufbauen wollen, so wie Synaspismos in Griechenland, leiden sie zwangsläufig aufgrund ihrer reformistischen Natur an Widersprüchen und Spaltungen. Die Kombination aus sozialem Widerstand und dieser Entwicklung der Apparate der traditionellen Linken öffnet einen neuen Spielraum für die radikale Linke. Das stellt die Reorganisierung und den Neuaufbau der Arbeiterbewegung auf eine neue Grundlage, nämlich die des Antikapitalismus und des Ökosozialismus.

4. Bedingungen für eine notwendige Reorganisation der Linken

Wir wollen an dieser Reorganisierung teilnehmen, um eine neue Linke zu begründen, die fähig ist, die Herausforderung dieses Jahrhunderts anzunehmen und die Arbeiterbewegung, ihre Strukturen, ihr Klassenbewusstsein und ihre politische und kulturelle Unabhängigkeit von der Bourgeoisie neu aufzubauen:

  • eine antikapitalistische, internationalistische, ökologische und feministische Linke;
  • eine Linke, die eine klare Alternative zur Sozialdemokratie und ihren Regierungen darstellt;
  • eine Linke, die für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kämpft, selbstverwaltet und demokratisch, und die ein kohärentes Programm aufweist, um dies zu erreichen;
  • eine Linke, die sich dessen bewusst ist, dass zur Erreichung dieses Ziels ein Bruch mit dem Kapitalismus und seiner Logik nötig ist und dass sie nicht mit dem System regieren kann, mit dem sie brechen will;
  • eine pluralistische Linke, die in den sozialen Bewegungen und in der Arbeitswelt verankert ist und die die Kampfkraft der Arbeiter, die Kämpfe für Frauen- und LGBT-Befreiung und –Emanzipation, sowie die ökologischen Kämpfe vereint;
  • eine nicht-institutionalisierte Linke, die ihre Strategie auf die Selbstorganisierung des Proletariats und der Unterdrückten ausrichtet nach dem Prinzip, dass die Emanzipation der Arbeiter die Aufgabe der Arbeiter selbst ist.
  • eine Linke, die neue soziale Sektoren und neue Themen, so wie sie auf dem Weltsozialforum in Belem artikuliert wurden, und vor allem die neuen Generationen integriert – denn man kann keine neuen Dinge mit altem Material produzieren.
  • eine internationalistische und antiimperialistische Linke, die gegen Herrschaft und Krieg kämpft und die die Grundlage für eine demokratische Masseninternationale legt.
  • eine Linke, die fähig ist, das wertvolle Erbe des kritischen und revolutionären Marxismus mit den Entwicklungen des Feminismus, des Ökosozialismus und mit den indigenen Bewegungen Lateinamerikas zu verbinden.
  • eine unabhängige und klassenkampforientierte Linke, die für die breitestmögliche Einheit in der Aktion gegen die Krise und für die Rechte, die Errungenschaften und die Hoffnungen der Arbeiter und aller Unterdrückten kämpft.

5. Aktuelle Erfahrungen der GenossInnen der IV. Internationale

Das ist der Rahmen, in dem die Probleme des Aufbaus der IV. Internationale, neuer antikapitalistischer Parteien und neuer internationaler Strömungen sich darbieten. Wir haben das auf unsere Weise seit 1992 ausgedrückt, so in den letzten beiden Weltkongressen mit dem Dreisatz "Neue Periode, neues Programm, neue Partei", ausgearbeitet in den Dokumenten der Internationale. Wir bekräftigen unsere zentrale Entscheidung auf dem Weltkongress von 2003 betreffend den Aufbau breiter antikapitalistischer Parteien. Die Vierte Internationale steht auf allen Gebieten vor einer neuen Phase. Revolutionär-marxistische AktivistInnen, Gruppen, Strömungen und Organisationen müssen das Problem des Aufbaus antikapitalistischer, revolutionärer politischer Formationen auf die Tagesordnung setzen mit der Perspektive, eine neue, unabhängige politische Vertretung der Arbeiterklasse zu etablieren. Das trifft sowohl für jedes einzelne Land wie auch für die internationale Ebene zu. Auf der Basis der Erfahrungen des Klassenkampfes, der Bewegung für globale Gerechtigkeit, der Abwehrkämpfe und der Antikriegsbewegung der letzten zehn Jahre, und insbesondere vor dem Hintergrund der Lehren aus der Entwicklung der brasilianischen PT und von Rifondazione in Italien sowie der Debatten der antiliberalen Linken in Frankreich, haben sich revolutionäre Marxisten in den vergangenen Jahren beim Aufbau der PSoL in Brasilien, von Sinistra Critica in Italien, der neuen antikapitalistischen Partei in Frankreich und RESPECT in England engagiert.

Unter dieser Perspektive haben wir weiter mit dem Linksblock in Portugal und der rotgrünen Allianz in Dänemark Erfahrungen gesammelt. Das gemeinsame Ziel, das wir, auf verschiedenen Wegen, anstreben, ist das von breiten antikapitalistischen Parteien. Es geht nicht darum, die alten Formeln von Umgruppierung oder ausschließlich revolutionären Strömungen aufzuwärmen. Es geht darum, Kräfte über den Kreis der RevolutionärInnen hinaus zusammenzubringen. Letztere können in dem Prozess der Zusammenführung unterstützend wirken, so lange sie klar für den Aufbau breiter antikapitalistischer politischer Formationen eintreten, die unabhängig von Sozialdemokratie und Mitte-Links sind, Formationen, die jede Teilnahme an oder Unterstützung für klassenkollaborationistische Regierungen ablehnen, heute konkret Regierungen aus Sozialdemokratie und Mitte-Links. Auf der Basis einer solchen Perspektive müssen wir uns orientieren. Was wir über die Erfahrungen der Differenzierungen und Reorganisierung in Afrika und Asien wissen, deutet in die gleiche Richtung. Es ist dieser Prozess, mittels dessen wir neue Fortschritte machen können. Es ist diese Frage, die den Rahmen für den nächsten Weltkongress der Internationale bilden muss.

6. Selbstverständnis der Rolle der IV. Internationale im Reorganisationsprozess der internationalen Linken

Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir an die Frage des Verhältnisses zwischen dem Aufbau der Vierten Internationale und einer Politik der Zusammenführung antikapitalistischer Kräfte auf nationalem, kontinentalem und internationalem Gebiet herangehen müssen.

Wir müssen darüber diskutieren, wie die Vierte Internationale gestärkt und umgewandelt werden kann, um sie zu einem effektiven Werkzeug unter der Perspektive einer neuen internationalen Gruppierung zu machen. Das ist es, was wir bereits im Rahmen der Konferenzen der antikapitalistischen Linken und anderer internationaler Treffen begonnen haben, mit begrenzten Ergebnissen, wie wir zugeben müssen. Auf internationaler Ebene haben wir auf dieser politischen Grundlage an vielen Konferenzen und Initiativen zur internationalen Konvergenz und Zusammenführung teilgenommen: Die Bildung der europäischen antikapitalistischen Linken (EACL), mit dem portugiesischen Linksblock, der dänischen rot-grünen Allianz und der schottischen sozialistischen Partei (SSP). Wir haben mit Organisationen wie der britischen SWP zusammengearbeitet. Andere Parteien – sogar LinksreformistInnen, die zeitweise eine politische Entwicklung "nach links" aufwiesen, wie Rifondazione Comunista in Italien oder Synaspismos – nahmen ebenfalls an diesen Konferenzen teil. Wir führten außerdem internationale Konferenzen von revolutionären und antikapitalistischen Organisationen anlässlich der Weltsozialforen in Mumbai in Indien und Porto Alegre in Brasilien durch. Auf diesem Weg knüpften wir solidarische Verbindungen mit der brasilianischen PSoL bei ihrem Bruch mit der PT Lulas. Wir haben unsere italienischen GenossInnen bei ihren Anstrengungen unterstützt, eine antikapitalistische Alternative zur Politik von Rifondazione in Italien aufzubauen. Diese wenigen Elemente illustrieren die Art von Orientierung, die wir verfolgen wollen. Die verschiedenen Konferenzen diesen Jahres wie in Paris oder Belém zeigen die Notwendigkeit und die Möglichkeit gemeinsamer Aktion und Diskussion einer großen Zahl von Organisationen und Strömungen der antikapitalistischen Linken in Europa. Jetzt ist es notwendig, die Politik offener Treffen und Konferenzen zu strategischen und programmatischen Fragen und zu gemeinsamer Aktion mittels Kampagnen und Initiativen für internationale Mobilisierungen fortzuführen.

7. Inhaltliche Qualitäten die die IV. Internationale in die Bewegungen einbringen will

Die Vierte Internationale und ihre Sektionen spielten – und wollen das auch weiterhin tun – eine lebendige Rolle dabei, ein Programm von Forderungen zu verteidigen, zu propagieren und anzuwenden, die beides sind, sowohl Sofort- wie auch Übergangsforderungen zum Sozialismus; eine Einheitsfrontpolitik, die auf die Massenmobilisierung der ArbeiterInnen und ihrer Organisationen zielt; eine Politik der Arbeitereinheit und -unabhängigkeit gegen jede Art von strategischer Allianz mit der nationalen Bourgeoisie; Opposition gegen jede Beteiligung an Regierungen in den führenden kapitalistischen Ländern, die den Staat und die kapitalistische Ökonomie verwalten und jeglichem Internationalismus abgeschworen haben.

Die Vierte Internationale spielte und spielt immer noch eine wesentliche Rolle dabei, die Geschichte der revolutionär-marxistischen Strömung am Leben zu halten, "die Welt zu verstehen", die Analysen und Erfahrungen von revolutionären AktivistInnen, Strömungen und Organisationen miteinander zu konfrontieren und Organisationen, Strömungen und AktivistInnen zusammenzubringen, die die gleiche strategische Vision und das gleiche Konzept einer breiten Konvergenz auf einer revolutionären Basis vertreten. Die Existenz einer internationalen Struktur, die es ermöglicht, "über Politik nachzudenken", ist ein unverzichtbarer Aktivposten für die Intervention der RevolutionärInnen. Wirklicher Internationalismus muss die Frage nach einer internationalen Struktur stellen. Aber die Vierte Internationale hat infolge historischer Gründe, die sie selbst analysiert hat, nicht die Legitimität, selbst die neue Masseninternationale zu repräsentieren, die wir brauchen.

Wenn es also darum geht, dabei einen Schritt vorwärts zu machen, die antikapitalistischen Kräfte zusammenzubringen, so können diese neuen Organisationen besonders in Europa und Lateinamerika sich nicht auf diese oder jene Strömung, die sich mit der Vierten Internationale identifiziert, beziehen oder in sie eintreten, und das trifft generell zu, was der Referenzpunkt auch sei – die verschiedenen Morenisten, Lambertisten, die SWP oder andere Varianten des Trotzkismus. Aber wir wollen trotzdem, abgesehen von allen politischen Positionen, einen wichtigen Unterschied zwischen der Vierten Internationale und allen diesen Tendenzen festhalten, nämlich den, dass der Kredit unserer Internationale darin besteht, dass sie auf einer demokratischen Koordination der Sektionen und AktivistInnen beruht, während die anderen internationalen Tendenzen "internationale Fraktionen" darstellen, oder Koordinationen, die auf "Parteifraktionen" basieren, die die Regeln einer demokratischen Funktionsweise und insbesondere das Tendenzrecht nicht respektieren. Die historischen Grenzen dieser internationalen "trotzkistischen" Strömungen, ebenso wie die anderer, ex-maoistischer oder ex-kommunistischer Strömungen, sind heute hinderlich dabei, zu Fortschritten in der Herausbildung neuer internationaler Zusammenschlüsse zu kommen. Und ebenso sind die Aufrufe von Chávez und anderer für eine neue Internationale nicht auf der gleichen Ebene angesiedelt. Sie thematisieren offensichtlich fundamentale politische Probleme, aber auch die der Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Organisation.

Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen muss eine Politik hin zur Herausbildung einer Masseninternationale eher den Weg offener und regelmäßiger Konferenzen zu zentralen politischen Fragen – Aktivitäten, spezifische Themen oder Diskussionen – beschreiten, die die Konvergenz und das Ent stehen antikapitalistischer und revolutionärer Pole ermöglichen. In den neuen antikapitalistischen Parteien, die sich möglicherweise in den nächsten Jahren formieren und die den derzeitigen Stand an Kampfbereitschaft, Erfahrung und Bewusstsein der Sektoren ausdrücken, die am stärksten auf der Suche nach einer antikapitalistischen Alternative sind, wird sich die Frage nach einer neuen Internationale stellen. Wir handeln, und wir werden es auch weiterhin tun, so, dass diese Frage nicht in der Form von ideologischen oder historischen Wahlmöglichkeiten gestellt wird, die mit Wahrscheinlichkeit zu Trennungen und Spaltungen führen. Sie muss auf zwei Ebenen gestellt werden, einerseits durch reale politische Konvergenz in Sachen internationaler Intervention, und andererseits durch Pluralismus der neuen Formierungen, die Strömungen verschiedener Herkunft zusammenbringen müssen: TrotzkistInnen verschiedener Richtungen, Libertäre, revolutionäre SyndikalistInnen, revolutionäre NationalistInnen, linke ReformistInnen.

Generell haben wir, wenn konkrete Schritte hin zu neuen Parteien getan wurden, vorgeschlagen, dass die neue breite antikapitalistische Partei das Recht auf Tendenzen oder Strömungen beinhalten solle und dass die UnterstützerInnen der Vierten Internationale sich innerhalb dieser neuen Parteien in einer Weise organisieren sollen, die der jeweiligen spezifischen Situation jeder Partei adäquat ist. Unsere portugiesischen GenossInnen im Linksblock, unsere dänischen GenossenInnen in der rot-grünen Allianz, unsere brasilianischen GenossInnen in der PSoL sind jeweils in spezifischer Form als Strömung der Vierten Internationale oder als klassenkämpferische Tendenz zusammen mit anderen politischen Tendenzen organisiert.

8. Unterschiedliche Bedingungen – unterschiedliche Herangehensweisen

In dieser Bewegung laufen der Aufbau von Parteien auf nationaler Ebene und der Aufbau von neuen internationalen Gruppierungen nicht synchron. Es kann in der gegenwärtigen Situation – oder in den nächsten Jahren – neue antikapitalistische Parteien in einer Reihe von Ländern geben, aber die Herausbildung einer neuen internationalen Kraft, und noch mehr einer neuen Internationale ist zu diesem Zeitpunkt nicht voraussehbar. Eine neue Internationale wird nur das Resultat einer langen Periode gemeinsamer Aktionen und einer gemeinsamen Verständigung über die Ereignisse und die Aufgaben im Rahmen der Überwindung des Kapitalismus sein können. Während wir auf der einen Seite die Politik der internationalen Konvergenz bekräftigen, bedeutet dies aber auch besondere Verantwortlichkeiten für die Vierte Internationale, und damit die Notwendigkeit ihrer Stärkung. Wir können und wollen einen organisatorischen Rahmen repräsentieren, der attraktiv und demokratisch ist für revolutionäre Organisationen, die die dieselben politischen Projekte wie wir anstreben. Die philippinischen GenossInnen befinden sich in einer solchen Dynamik, die pakistanischen und die russischen GenossInnen desgleichen, und morgen kann dies beispielsweise der Fall für die polnischen oder die GenossInnen aus Mali sein.

9. Die Qualität der Zusammenarbeit und die Notwendigkeit des Pluralismus

Wir spielen tatsächlich eine besondere Rolle, die von einer Reihe politischer Strömungen beobachtet wird. Wir könnten die einzigen sein, die politische Kräfte verschiedener Herkunft zusammenführen können. Das ist es beispielsweise, was in Lateinamerika die venezolanischen Genossen der linken Strömungen des bolivarianischen Prozesses zu uns sagen. Das ist auch in Europa der Fall, und zwar im Rahmen der Beziehungen innerhalb der EACL und in den Beziehungen mit anderen Strömungen. Deshalb muss der nächste Weltkongress einen bedeutenden Schritt dazutun, dass alle diese Kräfte zusammenkommen. Dieser Kongress wird ein Kongress der Vierten Internationale sein und zu diesem Zeitpunkt wird es kein wesentliches organisatorisches Wachstum geben. Aber wir wollen, dass die Vierte Internationale eine Rolle dabei spielt, den Konvergenzprozess in Richtung auf neue internationale Gruppierungen zu befördern.

10. Organisationsstrukturen und Herangehensweise der IV. Internationale

Als Konsequenz müssen, um uns selbst zu stärken und diese Rolle spielen zu können, alle Ebenen der Vierten Internationale gestärkt werden: reguläre Treffen, Internationales Komitee, Reisen, Austausch zwischen den Sektionen. Es ist nötig, die Aktivität, die die Internationale in den letzten Jahren entwickelt hat, zu verstärken: das reguläre Funktionieren der Leitung der Vierten Internationale – das Büro und die Treffen der europäischen Politbüros. Die Treffen des Internationalen Komitees, die jährlich stattfinden, repräsentieren etwa 30 Organisationen und müssen die organisatorische Kontinuität unserer internationalen Strömung aufrechterhalten.

Das Jugendcamp, das wie jedes Jahr mit etwa 500 TeilnehmerInnen stattfindet, muss eine zentrale Funktion für die Jugendarbeit unserer europäischen Sektionen einnehmen.

Das Institut hat neuen Schwung bekommen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die Schulen und Seminare regelmäßig stattfinden, und ihre inhaltliche und organisatorische Qualität sichern. Die Vierte Internationale muss außerdem ihre Treffen und das Institut öffnen. Das Institut nimmt einen zentralen Platz ein, nicht nur in der Erziehung der Kader unserer Sektionen an, sondern auch dabei, zum Austausch zwischen verschiedenen Strömungen und zum Austausch internationaler Erfahrungen beizutragen. Das Seminar zum Klimawandel, das offen für eine Reihe internationaler ExpertInnen war, ist ein gutes Beispiel. Wie andere Treffen zeigt es die Notwendigkeit und die Möglichkeit, dass wir entscheidend für die programmatische Ausarbeitung wichtiger Fragen, die antikapitalistische und revolutionäre Strömungen betreffen, sein können. Die Frauentreffen, Jugendtreffen und die Treffen der GewerkschafterInnen müssen ebenso für andere offen sein und unter diesem Gesichtspunkt verändert werden. Zusammengefasst wird in der kommenden Periode und unter einer Orientierung, die den Aufbau einer neuen internationalen Kraft oder einer neuen Internationale zum Ziel hat, die Vierte Internationale als internationales Netzwerk einen entscheidenden Aktivposten für revolutionäre MarxistInnen repräsentieren.

Übersetzung: Thadeus Pato