Solidaritätserklärung für Nicole Gohlke

Am 6. November 2014 ist die Immunität der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags aufgehoben worden. Dadurch kann die Staatsanwaltschaft in München ein Ermittlungsverfahren gegen Nicole einleiten. Sie hatte bei einer Kundgebung die Fahne der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen PKK gezeigt.

In ihrer persönlichen Erklärung vom 7. November heißt es: "Am 18. Oktober 2014 habe ich bei einer Kundgebung zur Solidarität mit der von dem sogenannten Islamischen Staat IS umzingelten kurdischen Stadt Kobanę auf dem Rindermarkt in München eine Rede gehalten und mit den Worten geendet: 'Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!' Dabei habe ich die Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, hochgehalten."

Für diese "Tat" wurde Nicole "kurz darauf von Polizei und Staatsschutz in Gewahrsam genommen, meine Personalien wurden festgestellt, die Fahne wurde beschlagnahmt." 
(http://www.nicole-gohlke.de/images/201411_Erklarung_Immunitat_PKK.pdf)

Die Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestags setzen damit die Kriminalisierung der einzigen politischen Kraft fort, die in der türkisch-syrischen Grenzregion eine basisdemokra­tische und emanzipatorische Perspektive vorantreiben könnte. In dem Gebiet des Kantons Kobanę ist in den letzen Jahren unter schwierigen Bedingungen eine Selbstverwaltung aufgebaut worden, in dem die verschiedenen Religionen, Kulturen und Nationalitäten (Christ*innen, Muslim*innen, Jezid*innen, Kurd*innen etc.) gleichberechtigt und gemeinsam die Politik bestimmen. Vor allem Frauen sind dort, im Gegensatz zu allen anderen umliegenden Staaten, nach einer Vielzahl von Berichten in allen Funktionen gleichberechtigt vertreten.

Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer Erklärung von Mitte Oktober gefordert, die Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdischen Gebiete zu stoppen, die Grenze zu öffnen, Flüchtlinge aufzunehmen, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben und die Geldflüsse an den IS zu unterbinden. Diese Forderungen werden von uns voll und ganz unterstützt.

Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Nicole Gohlke und erklären uns mit ihr solidarisch. Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden.

Sekretariat der 
internationalen sozialistischen linken (isl)

Köln / Frankfurt a. M., den 27. November 2014