Sozialistische Demokratie
für eine menschenwürdige Gesellschaft

Positionspapier der internationalen sozialistischen linken (isl)

Demokratie heißt "Herrschaft des Volkes". Wir wollen indes eine klassenlose Gesellschaft und die Überwindung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Das kann allerdings nur demokratisch erreicht werden, mit Hilfe von Mehrheiten für eine sozialistische Umwälzung, mit der sich die große Mehrheit derjenigen, die nicht von der Arbeit anderer leben, gegen die kleine Minderheit der großen Kapitaleigentümer durchsetzt.

Eben dies wurde ideengeschichtlich "Diktatur des Proletariats" genannt. Marx und Engels nannten die Pariser Kommune von 1871 "Diktatur des Proletariats". Das waren nach durchschnittlichem Arbeiterlohn bezahlte frei gewählte Mandatsträger, in deren Reihen es wie in ihrer Wählerschaft verschiedene Richtungen und Parteiungen gab.

Die mit der Oktoberrevolution von 1917 geschaffene junge russische Räterepublik berief sich auf diese Tradition.

Die Bürokratisierung der Sowjetunion und der nichtkapitalistischen Länder mit vergleichbarem politischem System brachte Ein-Partei-Diktaturen hervor, die die marxistischen Vorstellungen von sozialistischer Demokratie als Mittel zum Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft diskreditiert haben.

Wir stehen als Teil der Vierten Internationale in der Tradition einer politischen Strömung, die sich bemüht hat und weiter bemüht, nicht nur an den ursprünglichen Sinn der Marxschen Konzeption zu erinnern, sondern auch alle nötigen Schlussfolgerungen aus den furchtbaren Erfahrungen der Stalin-Zeit und aller im Namen des Sozialismus und Kommunismus herrschenden Minderheitenregime zu ziehen.

Mehrparteiensystem

Beispielhaft ist dafür ein Entschließungstext der Vierten Internationale von 1977 (ursprüngliche Fassung), der 1985 von ihrem XII. Weltkongress verabschiedet und unter dem Titel Für Rätedemokratie und Selbstverwaltung in deutscher Sprache veröffentlicht wurde (Frankfurt am Main 1985). Für uns ist dieser Text nach wie vor grundlegend, auch wenn seither weiter gedacht wurde und wichtige neue Erfahrungen zu verarbeiten waren, gerade auch seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die Vierte Internationale tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1938 für ein Mehrparteiensystem ein. Nach ihrer Vorstellung darf eine sozialistische Rätedemokratie nicht weniger demokratisch sein als eine bürgerliche parlamentarische Demokratie. Sie muss vielmehr bedeutend demokratischer sein.

Wir sind uns dessen bewusst, dass auch unsere heutigen Vorstellungen von sozialistischer Demokratie vorläufig und skizzenhaft sind. Nur die lebendige Erfahrung vieler Millionen Menschen, die sich selbst befreien und von unten her eine neue Gesellschaft aufbauen, kann letztlich zeigen, wie sozialistische Demokratie in der Praxis funktioniert. Doch sozialistische Bewegung tut gut daran zu wissen, wohin sie will. Darum stellen wir unsere Vorstellungen hier in gedrängter Form zur Diskussion.

So sehr die Parteien heute eine kritikwürdige Form politischer Praxis verkörpern, so wenig kann sozialistische Demokratie auf eine Pluralität von Parteien verzichten. Verschiedene Programme und Vorschläge müssen der Bevölkerung regelmäßig zur Diskussion und zur Entscheidung vorgelegt werden. Sonst hat die Bevölkerung keine Wahl, sonst kann sie nicht "herrschen". Im Kern sind Parteien Zusammenschlüsse von Menschen, die sich auf bestimmte Programme und entsprechende Vorschläge einigen. Damit Mehrheitsentscheidungen für und gegen verschiedene vorgeschlagene Wege möglich sind, müssen Parteien mit unterschiedlichen Zielvorstellungen gewählt und abgewählt werden können.

Demokratische Kontrolle und unabhängige Justiz

Marx und Engels sahen es als einen Fortschritt an, dass die Pariser Kommune eine "arbeitende Körperschaft" war, gesetzgebende und ausführende Gewalt zugleich. In der gegenwärtigen parlamentarischen Demokratie erleben wir, dass sich die Exekutive immer mehr verselbständigt und die Parlamente zu ihren Anhängseln gemacht. In den Parlamenten selbst, besonders auf höchster Ebene, im Bundestag, werden die Fraktionen in eiserner Disziplin gehalten. Wer aufmuckt, wird ausgegrenzt oder zurechtgestutzt. Die Abgeordneten, offiziell nur ihrem Gewissen verantwortlich, werden zu kleinen Rädchen einer Maschinerie, die die herrschenden Verhältnisse im Interesse und im Sinne der ökonomisch Herrschenden verwaltet.

Das bedeutet nicht, dass wir gegen jegliche "Gewaltenteilung" wären. Wir sind für die Rechenschaftspflicht von Abgeordneten gegenüber ihrer Wählerschaft und für ihre jederzeitige Abwählbarkeit. Wir sind für vielfältige demokratische Kontrollmechanismen, die eine Verselbständigung politischer Macht in den Händen Weniger unterbinden. Unter solchen Bedingungen bedeutet es mehr Demokratie und nicht weniger, wenn die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht nur für die Verabschiedung, sondern auch für die Durchführung der Gesetze verantwortlich sind.

Wir sind gegen jegliche Willkürherrschaft und daher für eine unabhängige Justiz, die positivem geschriebenen Gesetz verpflichtet ist. Sozialistische Demokratie muss allen Bürgerinnen und Bürgern vollkommene Rechtssicherheit garantieren. Dem widerspricht nicht, dass auch Richterinnen und Richter gewählt werden und abwählbar sein müssen, wenn dies auch nach festgelegten Perioden von einigen Jahren erfolgen sollte, um sie dem Einfluss momentaner Stimmungen zu entziehen. Schließlich fallen die Richter auch heute nicht vom Himmel "gewählt" werden sie allerdings nur von einem sehr beschränkten Personenkreis.

In der heutigen Gesellschaft hat überhaupt die kleine Minderheit der großen Kapitaleigentümer überwältigenden Einfluss. Das politische Personal unterliegt einer Auswahl und einer Beeinflussung, die regelmäßig zu Anpassung und Willfährigkeit führen. Mögen viele mit Idealen starten, die meisten enden ohne eigene Konturen resigniert und abgebrüht. Allgemeiner Existenzkampf und Streben nach persönlichem Fortkommen sind hier die Triebkräfte. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat indes weder die Zeit noch die materiellen Mittel, um sich tatsächlich wirkungsvoll am politischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen.

Demokratische Rechte und Freiheiten

Nur eine Vielfalt von Veränderungen kann diesen Zustand vom Kopf auf die Füße stellen:

* Die Macht des Kapitals muss gebrochen werden, damit alle wichtigen politischen Fragen tatsächlich Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden können.

* Zu den wichtigen Fragen gehören die Verausgabung der Haushaltsmittel und auch die wirtschaftlichen Richtungsentscheidungen, insbesondere die Prioritäten der Produktion, die großen Investitionsentscheidungen. Sie haben wesentlichen Einfluss auf die Geschicke aller. Darum müssen auch alle das Recht haben, über sie mit zu entscheiden. Beteiligungshaushalte sind ein Schritt in diese Richtung.

* Indem die Gesellschaft allgemeine Existenzsicherheit und Erwerbsarbeit verwirklicht und zugleich die Arbeitszeit auf alle verteilt und radikal verkürzt, macht sie Fortschritte der Arbeitsproduktivität zu menschlichem Fortschritt. Sie schafft mehr freie Zeit, die allen die Teilnahme an der Selbstverwaltung der Betriebe und Einrichtungen, an den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen erlaubt, die die Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern zu Lasten der Frauen fördert sowie umfassende Bildung und bedeutend mehr kreative Selbstentfaltung aller ermöglicht.

* Je geringfügiger die materiellen Privilegien von Amts- und MandatsinhaberInnen und leitenden Angestellten werden, desto besser wird der Entfremdung von der Basis entgegen gewirkt und desto mehr werden die wirklichen Überzeugungen und die Freude an deren Verwirklichung an die Stelle sachfremder Motive für gesellschaftliches Engagement treten.

* Demokratische Rechte wir Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, unabhängige Verbände, Vereinigungen, Vereine und Interessengemeinschaften aller Art werden in einer sozialistischen Demokratie ein vielfältiges buntes Bild selbst bestimmter gesellschaftlicher Tätigkeit prägen. Natürlich stehen vom großen Geld kontrollierte Massenmedien und Massenspektakel dem im Wege. Meinung kann und darf so wenig wie Liebe käuflich sein. Das einzige Maß der Verbreitung von Meinungen wie Kunstwerken aller Art darf die Bereitschaft der Menschen sein, sie zu rezipieren.

Macht für die Ohnmächtigen

Wer heute, wie wir, für eine sozialistische Umwälzung und für eine umfassende sozialistische Demokratie eintritt, wird als "Verfassungsfeind" verunglimpft, von politischen Geheimdiensten beobachtet und belästigt und in den öffentlichen Berichten des Verfassungsschutzes an den Pranger gestellt.

Der Artikel 1 des Grundgesetzes verkündet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Nichts verdeutlicht drastischer den Widerspruch von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Die Würde des Menschen ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht nur "antastbar", sie wird vielmehr täglich und zunehmend mit Füßen getreten. Wir nehmen den Vorwurf auf uns, dass wir für tatsächlich menschenwürdige Verhältnisse eintreten.

"Aber ihr wollt doch eine Revolution, also Gewalt?" wenden die Staatsschützer ein, die die herrschende Gewalt einschließlich der Einsätze der Bundeswehr vorbehaltlos billigen. "Werdet ihr keine bewaffnete Polizei und keine Soldaten gegen demonstrierende oder streikende Menschen einsetzen, wenn euch eure Ordnung gefährdet scheint?" fragen wir zurück. Wenn nicht, gibt es keinerlei Grund für Gewalt.

Alle politische "Gewalt", heißt es im Grundgesetz, "geht vom Volk aus". Die sozialistische Revolution hat nur insofern etwas mit "Gewalt" zu tun, als sie die "Gewalt" nämlich die politische Macht tatsächlich in die Hände der großen Bevölkerungsmehrheit legt. Der Inhalt einer sozialistischen Revolution hat nichts mit "Gewalt" im landläufigen Sinne zu tun, auch wenn sie sich gegen Gewalt wehren muss. Ihr Inhalt besteht darin, dass diejenigen, die bislang nur ohnmächtige Objekte anonymer Marktgesetze und der Entscheidungen kleiner Minderheiten waren, ihre Geschicke gemeinsam und solidarisch in die eigene Hand nehmen, sich selbst organisieren und damit beginnen, das demokratisch und verantwortlich gemeinschaftlich zu verwalten, was die Erde bietet und was sie selbst hervorbringen.

Verabschiedet von der Koordination der isl am 25. Juni 2008