Statut der
internationalen sozialistischen linken (isl)

Präambel

Zweck der internationalen sozialistischen linken (isl) ist es, zum Aufbau einer revolutionären Partei und Internationale beizutragen, die uneingeschränkt für die Interessen der abhängig Beschäftigten sowie aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, für die Entmachtung des Kapitals, für sozialistische Demokratie und für eine weltweite klassenlose Gesellschaft eintreten. Organisationsleben und Tätigkeit der isl bezwecken die Förderung der Kritikfähigkeit, der politischen Bildung und der wirkungsvollen und eigenständigen politischen, auf emanzipatorische Zwecke gerichteten Arbeit ihrer Mitglieder. Die isl versteht sich als Organisation mit revolutionärer marxistischer Programmatik und ist Teil der Vierten Internationale.

Mitglieder

Mitglied der isl ist, wer ihre programmatischen Grundüberzeugungen teilt und ihr Statut anerkennt, gemäß den eigenen Kräften an ihren Aktivitäten und an ihrem Meinungsbildungsprozess teilnimmt, einen regelmäßigen finanziellen Beitrag bezahlt und den Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Zu den Aktivitäten gehören insbesondere die Teilnahme an den örtlichen, regionalen und bundesweiten Mitgliederversammlungen, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und die Mitwirkung bei der Umsetzung von Beschlüssen. Mitglieder zahlen einen Beitrag an die isl, dessen Höhe von der Bundesweiten Mitgliederversammlung festgelegt wird.

Mitglieder der isl sind verpflichtet, ihrer Ortsgruppe oder der Koordination über die Mitgliedschaft in Parteien und in anderen politischen Gruppierungen Auskunft zu geben.

Mitglieder werden auf einer Mitgliederversammlung einer Ortsgruppe aufgenommen. Gibt es an einem Ort keine Ortsgruppe, entscheidet die Koordination über die Aufnahme.

Die Mitgliedschaft in der isl endet durch eine schriftliche oder mündliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Streichung. Mitglieder, die sechs Monate lang keine Beiträge gezahlt haben und auf entsprechende Mahnungen nicht reagiert haben, verlieren automatisch ihr Stimmrecht und werden nach weiteren sechs Monaten von der für die Aufnahme zuständigen Instanz gestrichen.

Bundesweite Organe

A Bundesweite Mitgliederversammlung

Das höchste Organ der isl ist die Bundesweite Mitgliederversammlung. Sie tagt mindestens einmal im Jahr. Eine Bundesweite Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Monate vorher mit Angaben zu Datum, Ort und Tagesordnung einberufen werden, diese Angaben können vorläufig sein.

Auf Wunsch von 20 % der Mitgliedschaft können weitere Bundesweite Mitgliederversammlungen stattfinden. Diese dürfen eine verkürzte Ladungsfrist von mindestens vierzehn Tagen haben.

Die Bundesweite Mitgliederversammlung wählt einmal im Jahr eine Koordination und eine Schiedskommission und kann weitere Gremien wählen. Sie beschließt die Richtlinien der Politik und die Vorhaben der isl mit einfacher Mehrheit. Die Bundesweite Mitgliederversammlung wählt Delegierte zum Weltkongress der Vierten Internationale.

Die BMV verabschiedet eine Beitragsregelung.

Bei Überschreiten einer bestimmten Mitgliederzahl wird sie durch eine Delegiertenkonferenz ersetzt. Hierüber sowie über deren Funktionsweise entscheidet eine Bundesweite Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

B Koordination

Die Koordination ist das höchste Organ der isl zwischen Bundesweiten Mitgliederversammlungen. Sie bereitet die Bundesweiten Mitgliederversammlungen vor, spricht zwischen diesen im Namen der isl und ist für bundesweite Publikationen der isl verantwortlich.

Die Größe der Koordination wird durch Beschluss der Bundesweiten Mitgliederversammlung festgelegt.

Frauen und Männer sollten in der Koordination paritätisch vertreten sein.

Sie ist der Bundesweiten Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

Bei bedeutsamen Meinungsverschiedenheiten zu allgemeinen politischen Ansichten oder in wichtigen einzelnen Fragen sollten Minderheiten in der Koordination repräsentiert werden. Zugleich soll die Koordination so zusammengesetzt sein, dass die Durchführung mehrheitlich gefasster Beschlüsse gewährleistet ist.

Auf Antrag von 10 % der Mitgliedschaft oder auf Wunsch der Anwesenden bei einer Bundesweiten Mitgliederversammlung können Neuwahlen zur Koordination stattfinden. Dies kann auch als Abwahl einzelner Mitglieder oder von Teilen der Koordination in Form der Nachwahl für den frei gewordenen Platz in der Koordination geschehen.

C Schiedskommission

Die Bundesweite Mitgliederversammlung wählt eine Schiedskommission. Sie wird im Falle des Verdachts auf Verstöße gegen das Statut und/oder die sozialistisch-feministische Ethik sowie bei schweren Konflikten unter Mitgliedern auf Antrag von Mitgliedern oder Gliederungen der isl tätig.

Die Aufgabe der Schiedskommission besteht darin, Sachverhalte zu klären, Lösungen und gegebenenfalls Sanktionen vorzuschlagen.

Entscheidungen fällen die Ortsgruppen oder für Mitglieder an Orten, an denen es keine Ortsgruppen gibt, die Koordination beziehungsweise in letzter Instanz die Bundesweite Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Gegen Entscheidungen der Ortsgruppen in Schiedssachen kann bei der Bundesweiten Mitgliederversammlung Widerspruch eingelegt werden. Diese entscheidet ebenfalls mit einfacher Mehrheit.

D Revisionskommission

Die Bundesweite Mitgliederversammlung kann eine Revisionskommission wählen. Ihre Aufgabe besteht darin, die Arbeit des oder der bundesweiten Finanzverantwortlichen und das Finanzgebaren der Koordination zu überprüfen. Sie wird im Vorfeld einer Bundesweiten Mitgliederversammlung tätig und schlägt einmal im Jahr einer Bundesweiten Mitgliederversammlung nach eigenem Ermessen Entlastung oder Verweigerung der Entlastung vor.

Die Revisionskommission kann personell identisch sein mit der Schiedskommission.

Gliederungen

A Ortsgruppen

Grundeinheiten der isl sind die Ortsgruppen. Die Mindestgröße einer Ortsgruppe wird durch die Bundesweite Mitgliederversammlung festgelegt. Je nach den Umständen können auch Mitglieder verschiedener benachbarter Orte gemeinsam eine Ortsgruppe gründen.

Höchstes Organ der Ortsgruppen sind die Mitgliederversammlungen. Sie können sich Örtliche Leitungen wählen. Diese können aus sich einen Ortssekretär oder eine Ortssekretärin und eine/n Kassenverantwortliche/n bestimmen. Die Örtlichen Leitungen sind den Örtlichen Mitgliederversammlungen rechenschaftspflichtig.

Die Ortsgruppen sind bei der Gestaltung ihrer Politik im Rahmen der allgemeinen Orientierung und der Beschlüsse der Bundesweiten Mitgliederversammlungen autonom.

B Weitere Gliederungen

Die Ortsgruppen in einem Bundesland oder in Regionen können Landesmitgliederversammlungen oder Regionale Mitgliederversammlungen einberufen. Beschlüsse solcher Mitgliederversammlungen sind für den entsprechenden Bereich verbindlich.

Zur bundesweiten Arbeit auf thematischen Gebieten oder in größeren organisatorischen Zusammenhängen können Ad-hoc-Organe der isl gebildet werden, deren Arbeitsweise im Einvernehmen mit der Koordination von ihnen selbst geregelt wird. Auch sie sind der Bundesweiten Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

Interne Demokratie

Alle Mitglieder haben das Recht, an der Festlegung der Politik und Programmatik der isl teilzunehmen. Alle Mitglieder haben das Recht, sich an die anderen Mitglieder zu wenden.

Die Koordination hat die Aufgabe, für geeignete Mittel zu sorgen, mit denen ein interner Austausch von Erfahrungen und interne Debatten stattfinden können.

Die Mitglieder haben das Recht, sich örtlich, regional oder bundesweit zu Gruppierungen, die zu bestimmten Fragen eine andere als die bisher mehrheitlich vertretene Meinung vertreten oder die grundlegende Änderungen der Politik und/oder der Zusammensetzung der Organe der isl anstreben, zusammenzuschließen und sich in dieser Form an die gesamte Mitgliedschaft zu wenden. Die Bildung von Tendenzen oder Fraktionen ist der Koordination und der Mitgliedschaft bekannt zu geben. Tendenzen und Fraktionen sollten sich nach Bundesweiten Mitgliederversammlungen wieder auflösen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet.

Sanktionen

Gegen ein Verhalten, das der isl schadet, können Örtliche und Bundesweite Mitgliederversammlungen sowie gegenüber Mitgliedern, die keiner Ortsgruppe angehören können, die Koordination Sanktionen bis zum Ausschluss verhängen. Mitglieder, denen Verstöße vorgeworfen werden, sind hiervon mindestens eine Woche vor der Versammlung, auf der über Sanktionen entschieden werden soll, schriftlich zu informieren.

Mitglieder, gegen die Sanktionen verhängt worden sind, können sich an die höheren Instanzen wenden. Letzte Instanz der isl ist die Bundesweite Mitgliederversammlung.

Bei der Arbeit in der Öffentlichkeit können Mitglieder Minderheitsmeinungen vertreten, wenn sie diese nicht als Positionen der isl ausgeben. Eine öffentliche Herabsetzung der isl, von Instanzen oder einzelnen Mitgliedern der isl kann zu Sanktionen führen.

Weitere Regelungen

Alles, was in diesem Statut nicht geregelt ist, kann durch Beschlüsse der Gremien der isl, insbesondere der Bundesweiten Mitgliederversammlungen, festgelegt werden.

Statutenänderung

Dieses Statut kann nur durch eine Bundesweite Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Auflösung der isl

Die isl kann nur durch Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen Bundesweiten Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

Von der Bundesweiten Mitgliederversammlung der isl am 10. Juni 2007 beschlossen.