Am 13. Mai in NRW:

DIE LINKE wieder in den Landtag!

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 sind auch deshalb wichtig, weil es um die Zukunft der Partei DIE LINKE als gesamtdeutsch vertretene Kraft geht.

Im März ist der Landtag aufgelöst worden, weil SPD und Grüne ihren Haushalt 2012 nicht durchgebracht hatten. CDU und FDP stimmten dagegen, weil sie eine noch brutalere Sparpolitik wollen. DIE LINKE stimmte dagegen, weil nötige öffentliche Ausgaben für ein Sozialticket, für die Kommunen, für den sozialen Wohnungsbau und den KiTa-Ausbau der Haushaltskonsolidierung geopfert wurden.

2010 und 2011 wurden mit der Enthaltung der LINKEN Haushalte verabschiedet, weil SPD und Grüne auf Sozial- und Personalabbau sowie auf Privatisierungsorgien im Großen und Ganzen verzichteten. Auf Druck der LINKEN zusammen mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen wurden einige Verbesserungen möglich: So die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten, Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge, ein Tariftreue- und Vergabegesetz mit sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (wenn auch ohne den von der LINKEN geforderten Mindestlohn von 10 Euro), Abschaffung der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen Verschlechterungen der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.

Aber dann näherten sich SPD und Grüne der CDU und der FDP an. Mit der CDU gab es den unsäglichen "Schulkompromiss", die Milliarden für die WestLB und zusammen mit der FDP den "Stärkungspakt", der die defizitären Kommunen in NRW (392 von 400) behandelt wie Griechenland: Geld gibt es nur, wenn an den Ausgaben für die Daseinsvorsorge gespart wird. Obwohl die öffentlichen Haushalte wegen vieler Jahre der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und der Schutzschirme für Banken ausgeblutet sind, wendet sich nur DIE LINKE gegen das Kaputtsparen und für eine Umverteilung von oben nach unten, angefangen mit der Einführung einer Millionärsteuer, die NRW über den Bundesrat einbringen soll.

Keine Partei außer der LINKEN ist bereit, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen und gegen die Interessen des Kapitals anzugehen, auch nicht die Piraten, die sich für die Schuldenbremse aussprechen und vor der Wahl nicht verraten, wo sie sparen und wem sie Geld wegnehmen wollen. DIE LINKE NRW hat gezeigt, dass sie zu ihren Forderungen und Grundsätzen steht und nicht an den Mandaten klebt. Das ist eine bessere Orientierung als jene des Mitregierens um (fast) jeden Preis, wie das insbesondere DIE LINKE in Berlin vorgeführt hatte.

Das sind für alle Linken gute Gründe, DIE LINKE in NRW zu wählen, wenn sie sich auch trotz ihrer Betonung der Wichtigkeit der außerparlamentarischen Mobilisierungen wegen der wechselnden Mehrheiten in Plenum und Ausschüssen sehr weitgehend auf die parlamentarische Arbeit eingelassen hatte.

Solidarische Lösungen der drängenden sozialen und ökologischen Probleme, Aktionen, die in den Kampf für eine sozialistische Demokratie einmünden, die an die Stelle der heutigen parlamentarischen Demokratie tritt, in der in Wirklichkeit die Finanzmärkte und die Kapitalinteressen das Sagen haben das kann nur außerhalb der Parlamente verwirklicht werden. Doch eine auch im Parlament vertretene politische Kraft, die konsequent für die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen und einer zukunftsfähigen, ökologisch verantwortlichen Ökonomie eintritt, ist dafür wichtig. Deshalb sagen wir wie schon zur Landtagswahl 2010:

Am 13. Mai:
DIE LINKE wählen und selber aktiv werden!

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