Beschluss zur Wahlalternative 2006

Die Diskussion über eine Wahlalternative und die Herausbildung einer neuen politischen Kraft, wie sie in der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) geführt wird, ist für uns ein wichtiger Prozess, an dem wir uns beteiligen. Die Politik von SPD und Grünen sowie der sich an ihren Regierungen beteiligenden PDS ist nicht mehr im geringsten Ausdruck der Interessen der abhängig Beschäftigten und Besitzlosen.

Eine Neuauflage der SPD der Zeit vor ihrer neoliberalen Wende hat keinen Sinn. Es gibt für das Kapital keinen Verteilungsspielraum mehr, der eine nachhaltige Verbesserung der Lage der großen Bevölkerungsmehrheit ermöglichen würde. Die SPD ist nicht zufällig geworden, was sie ist. Wir treten ein für einen Neuanfang, für eine Bündelung der breitest möglichen Opposition gegen die neoliberale Politik, für Solidarität statt Profit. Keine verbliebene soziale Errungenschaft kann verteidigt werden ohne die Vision einer Alternative zur bestehenden Gesellschaftsordnung.

Eine neue politische Kraft der Linken muss die antikapitalistischen Kräfte mit einschließen. Wir treten dafür ein, dass diese Kräfte sich in die WASG einbringen und in ihr zusammenwirken.

Wir wenden uns gegen die Verselbständigung von Amts- und MandatsträgerInnen. Abgeordnete sollten nicht mehr verdienen als durchschnittliche Lohn- und Gehaltsempfänger. Sie müssen ihrer Basis verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein.

Die Teilnahme an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten ist kein Selbstzweck. Wir treten dafür ein, dass sie den Widerstand, die Mobilisierung und die Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten, Benachteiligten und Ausgegrenzten ermutigt und befördert. Denn nur von unten können die Keime der neuen solidarischen Verhältnisse wachsen, die wir anstreben.

Angenommen von der bundesweiten Mitgliederversammlung der internationalen sozialistischen linken (isl) am 13. Juni 2004