Neue Weltlage und Widerstand

Die Attentate des 11. September

Die Selbstmordanschläge des 11. September 2001 haben die Welt nicht verändert, aber eine neue Weltlage herbeigeführt. Die Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon sind nicht nur wegen ihres unmenschlichen Charakters zu verurteilen als blinder Terrorismus, dem es nur darauf ankommt, möglichst viele zivile Opfer zu fordern, sondern auch, weil sie den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit nicht befördert haben, sondern in die Richtung wirkten, ihn zu entmutigen und zu desorientieren. Die Waffen der »Armen« haben »die Reichen« erreicht, das ist das primitive und falsche Bild – in keiner Hinsicht nämlich ist mit den Anschlägen das Herrschaftssystem der USA oder »des Westens« erschüttert bzw. der Widerstand dagegen ermutigt worden. Im Gegenteil: Mit diesem Bild wird eine Stimmung der »belagerten Festung« erzeugt und der Einsatz der eigenen militärischen Überlegenheit neu legitimiert.

Der Krieg gegen Afghanistan

Die USA und ihre Verbündeten sind die reichsten und mächtigsten kapitalistischen Industrieländer der Welt. Mit Afghanistan haben sie ein Land angegriffen, das zu den allerärmsten der Welt gehört. Die Flächenbombardements machten ebenso blindwütig zivile Opfer wie die Anschläge des 11. September. Der Krieg wurde angeblich gegen Osama bin Laden – dessen Verantwortlichkeit für die Terroranschläge des 11. September auch nach den dubiosen Enthüllungsvideos keineswegs öffentlich bewiesen ist – und das Taliban-Regime geführt. Bin Laden bleibt verschwunden, und die Vertreibung der Taliban aus den Städten bedeutet nicht das Ende des Krieges. In einem Land wie Afghanistan ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß fortgesetzte Intervention langandauernden Kleinkrieg und Bürgerkrieg zeugt. Die vor Ort derzeit siegreichen Kräfte sind alles andere als eine Gewähr dafür, daß sich die Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung nachhaltig bessert.

Der langandauernde Feldzug

Präsident Bush und die Seinen verkünden einen »langandauernden Feldzug gegen den Terrorismus«. Im Laufe dieses Feldzugs sollen verschiedene Länder angegriffen werden, die »das Böse« beherbergen. Derzeit ist Somalia »Operationsgebiet«. Mit dieser Strategie wird eine Atmosphäre des »Weltbürgerkriegs« geschaffen. In ihr soll die Kritik an der bestehenden Weltordnung erstickt werden.

Der Fundamentalismus

In Saudi-Arabien herrscht eine abstoßende islamistische Diktatur. Warum wird dieses »verbündete« Land nicht mit Krieg überzogen? Weil die saudische Monarchie ein wichtiger Verbündeter des »Westens« in Sachen Öl ist. In Afghanistan bestehen die Verbündeten der USA und ihrer westlichen Unterstützer, die Nordallianz, selbst aus Islamisten. Kaum waren sie als Übergangsregierung installiert, verkündeten sie die Selbstverständlichkeit der Scharia. Aber in humanisierter Form: Im Gegensatz zur Praxis des Taliban-Regimes werden nun gegen Ehebrecher bei der Steinigung kleinere Steine eingesetzt.

Das Taliban-Regime und Osama bin Ladens Organisation Al Qaida sind von ihren heutigen Todfeinden hochgepäppelt worden – insbesondere gegen das damalige »Reich des Bösen«, gegen die Sowjetunion. Der »moralisch« argumentierende Imperialismus zückt die Moralkeule nur, wenn es ihm strategisch in den Kram paßt. Osama bin Laden dient heute als Projektionsfläche für »das Böse« schlechthin, wie gestern Saddam Hussein. Morgen wird es wieder jemand anders sein. Bush selbst ist Exponent einer (christlich-) »fundamentalistischen« Politik in den USA: Vormarsch der Kirchen und christlichen Sekten nicht nur in den Schulen, sondern auch im sozialen Bereich, wo das Karitative den Rest an staatlicher sozialer Fürsorge verdrängen soll. Beim Islamismus geht es nicht um eine Rückkehr zu den »Fundamenten« des Islam, sondern um das Auf-die-Spitze-Treiben aller theokratischen, irrationalen und anti-humanistischen Tendenzen in der islamischen Überlieferung. Mit den »heiligen Schriften« können solche Ansichten ebenso begründet werden wie das genaue Gegenteil.

Das wirkliche Kriegsziel

Der laufende Krieg wird wieder einmal ums Öl geführt, dem wichtigsten Schmiermittel jener »Zivilisation«, die sich auf Kosten der Mehrheit der Weltbevölkerung sowie auf Kosten der kommenden Generationen breitgemacht hat. Man will die Macht des OPEC-Kartells unterminieren, die Preise für Rohöl und Erdgas drastisch senken, den Zugang zu strategisch bedeutsamen Ressourcen langfristig sichern. Das wirkliche Kriegsziel ist die Schaffung kontrollierbarer Regimes, die nicht willens und in der Lage sind, gegen die Interessen der USA und der anderen hochindustrialisierten kapitalistischen Länder aufzumucken.

Die sozialen Auswirkungen

Jede US-Bombe schafft 1000 neue kleine bin Ladens, wie es richtig in der bürgerlich-liberalen Presse heißt. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern vervielfacht. Jeder Dollar und jeder Euro, die für solche Kriege ausgegeben werden, werden wiederum den abhängig Beschäftigten und Besitzlosen abgenötigt, während gleichzeitig die kapitalistische Weltwirtschaft in die Rezession trudelt. Verschärfte »Sparpolitik«, verschärfter Sozialabbau, ohnehin ein »Markenzeichen« der neoliberalen Offensive, werden jetzt mit dem »Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus« neu begründet. Zugleich werden die demokratischen Rechte weiter abgebaut. Die am meisten betroffene Zielgruppe des verschärften Marschs in den »Starken Staat« sind natürlich die Immigranten und die Flüchtlinge insbesondere aus der arabischen Welt, der Türkei und Afrika.

Die deutsche Kriegsbeteiligung

Niemand lasse sich täuschen von dem medialen Hickhack über die Frage, ob die USA nun die deutschen Krieger angefordert haben oder ob die deutsche Regierung in Wirklichkeit die Anforderung angefordert hat. Jetzt sind bereits deutsche Truppenverbände unterwegs nach Afrika, um vor der Küste Somalias Hilfssheriffdienste zu verrichten. Wie unter Kohl strebt die offizielle deutsche Politik unter Schröder die »Normalität« an. Zu dieser »Normalität« gehört ein Sitz im Sicherheitsrat der UNO und die »Erlaubnis«, in der ganzen Welt wieder militärisch intervenieren zu »dürfen« – anfangs natürlich nur mit Genehmigung der USA und der anderen imperialistischen Mitstreiter, die aber auch Konkurrenten sind. Die Erinnerung an die deutsche Rolle in zwei Weltkriegen und an die Verbrechen der Nazidiktatur als moralisches Hindernis soll getilgt werden – nach dem Motto: »gerade weil« wir dieser Erinnerung verpflichtet sind, müssen wir wieder mitmorden.

Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis

Bush und bin Laden sind angeblich die Exponenten zweier unweigerlich aufeinanderprallender Kräfte. Aber ihre Familien gehören zur selben gesellschaftlichen Klasse – zum Großkapital. Sie haben sogar gemeinsame Geschäfte gemacht. Bin Laden selbst ist ein, wenn auch von seiner Familie verstoßener, großkapitalistischer Erbe. Aber Osama bin Laden ist letzten Endes nicht wichtig. Wichtig sind die vielen, für die er jetzt zum Vorbild geworden ist, weil er ihnen als Exponent des Kampfs gegen die arrogante Weltmacht USA und gegen die NATO-Staaten erscheint. Ihnen muß jenseits des ideologischen und religiösen Nebels in den Köpfen klargemacht werden: Seine Sympathisanten laufen hinter einem ihrer Klassenfeinde her. Der imperialistische Feldzug dagegen schweißt sie mit ihren Klassenfeinden noch mehr zusammen.

Die internationale Kapitalismuskritik

Bei aller Vielfalt der in ihr vertretenen Meinungen hat die internationale kapitalismuskritische Bewegung neue Hoffnung in die Welt gebracht. Seit Seattle 1999 und mit noch einmal neuer Qualität seit Genua 2001 hat sie gezeigt, daß ein breites gesellschaftliches Bündnis geschaffen werden kann, das sich mit dem Aufschrei: »Eine andere Welt ist möglich!« dagegen wendet, daß alles zur Ware gemacht werden soll.

Der 11. September 2001 bedeutete zunächst einen herben Rückschlag. Der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO kündigte die Aktionseinheit mit den »Globalisierungsgegnern« sofort auf. Von den ca. 5000 nach dem Anschlag auf das World Trade Center Vermißten zählen ca. 2000 zu seinen Mitgliedern. Je mehr der Widersinn und der inhumane Charakter des Kriegs deutlich werden, bildet sich das Bündnis von abhängig Beschäftigten, jugendlicher Auflehnung und ausgegrenzten sozialen Schichten in den USA von unten neu. Doch es bleibt schwierig, sich im patriotischen Taumel Gehör zu verschaffen.

Die Bewegung insgesamt steht vor einer neuen Herausforderung. Sie muß nun neue Inhalte artikulieren und mit den alten verbinden, um sich weiterzuentwickeln. Ein erster Schritt ist getan, nachdem ATTAC und andere wichtige Bestandteile der Bewegung sich gegen den Krieg ausgesprochen haben und den Protest gegen den Krieg in ihre Mobilisierungsziele einbeziehen. Die bisherigen »Feindbilder« der Bewegung sind noch recht diffus. Der fröhliche Volksfestcharakter der Mobilisierungen gegen die neoliberale Globalisierung muß erhalten bleiben. Er ist immer charakteristisch gewesen für authentische Erhebungen der Selbstbefreiung von unten. Das auf dem Weg zu einer besseren Welt hinwegzuräumende Hindernis aber muß konkreter benannt werden. Es handelt sich um das kapitalistische Weltsystem, um einige hundert die Welt beherrschende Konzerne, um Staaten, Organisationen und Parteien, die sich in deren Dienst gestellt haben.

Es geht nicht nur um Protest und um Sofortinteressen, es geht nicht nur um Reformen oder um die Verhinderung von Schlimmerem. Es geht um die Entwicklung einer Alternative, einer anderen Gesellschaft, die gegen einen mächtigen Feind durchgesetzt werden muß. Die gegenwärtige Weltordnung bringt Verzweiflung hervor, und die Verzweiflung gebiert Monster, deren Aktion wiederum Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Totschlag verallgemeinern helfen, und die keine Bündnispartner sind, sondern Gegner. Sie müssen politisch bekämpft werden. Doch darf uns das nicht davon abhalten, die Armen gegen die Reichen zu verteidigen. Auch innerhalb der vielfältigen kapitalismuskritischen und emanzipatorisch orientierten Bewegung selbst sollte es keine unkritische Solidarität geben. Nur die offene Debatte über Ziele und Mittel kann dazu beitragen, von unten her eine solidarische Alternative aufzubauen.

Die Selbstorganisation von unten

Wenn eine andere Welt nicht realisiert wird, werden die Grundlagen aller Zivilisation und Kultur in historischer Frist untergraben sein. In der anderen Welt, die wir anstreben, muß die Produktion nicht mehr nach dem Maßstab des Profits, sondern nach dem der gesellschaftlichen Bedürfnisse in ökologisch verantwortlicher Weise organisiert werden. Dies ist nur möglich mittels demokratischer Selbstverwaltung und Planung, die wiederum nur denkbar ist in einem System sozialistischer Demokratie, das alle demokratischen Rechte und Freiheiten verwirklicht, auch für die bislang Besitzlosen, Abhängigen und Ausgegrenzten. Um dorthin zu kommen, ist ein mehrfacher Bruch nötig: Erstens: Die Macht der kapitalistischen Konzerne und der in ihren Diensten stehenden Institutionen und Organisationen muß gebrochen werden. Dies ist nur denkbar mittels einer umfassenden, sich selbst organisierenden Massenbewegung, die entsprechende neue Mehrheiten und neue demokratische Institutionen schafft. Zweitens: Gebrochen werden muß mit dem, was bisher unter dem irreführenden Namen »realer Sozialismus« lief. Bürokratische Herrschaft und Gängelung widersprechen der sozialistischen Idee, die eine Idee universeller Befreiung von jeglicher Unterdrückung ist. Drittens: Gebrochen werden muß schließlich mit der Anpassung an das bestehende System, mit der Bereitschaft, es mitzuverwalten und dafür Verantwortung zu übernehmen. Der Kampf gegen Verschlechterungen und für jede noch so kleine Reform ist unumgänglich, doch muß er systematisch verbunden werden mit der Förderung von Widerstand und Selbstaktivität von unten.

Die Entwicklung einer weltweiten vielfältigen und breiten Bewegung, von armen und landlosen Bauernfamilien über protestierende Jugendliche, Internetsurfer und unterschiedliche künstlerisch-kulturelle Szenen bis hin zu den abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften (oder zumindest kritischen, kämpferischen Teilen davon) gerade auch in den reichen Industrieländern ist gegenwärtig der Schlüssel zur Förderung der emanzipatorischen Hoffnung. Jeglicher nationalen Borniertheit ist dabei systematisch entgegenzuwirken.

Manuel Kellner

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