Die WTO macht keine Fehler
Sie ist ein Fehler

Die Welthandelsorganisation (WTO) schickt sich auf ihrer Ministerratstagung in Qatar an, sämtliche Kritik und Vorbehalte von sozialen Bewegungen und Regierungen des Südens in den Wind zu schlagen. Von den jahrelangen Anstrengungen zahlreicher globalisierungskritischer Netzwerke, Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und entwicklungspolitischer Gruppen hin zu einer Reform der WTO zeigen sich die mächtigen Staaten in der supranationalen Institution wenig beeindruckt.

Die Demonstrationen und Protestaktionen am 9. und 10. November in nahezu allen Regionen der Welt stellen diese Weltordnung objektiv in Frage – sowohl ihre ökonomischen Auswüchse, die vielerorts zu Hunger, Seuchen und Krieg führen, als auch den Versuch, der Welt diese Ordnung mit militärischen Mitteln aufzu­zwingen. Und die Bewegung wird stärker. Erstmals findet ein alter-nativer Gipfel in einem arabischen Land statt: In Beirut treffen sich mehrere hundert Aktivistinnen und Aktivisten aus allen Kontinenten, um ihre Vorstellungen einer anderen Gesellschaftsordnung und Wege dorthin zu diskutieren. Erstmals mobilisiert auch der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) gegen das Treffen einer supranationalen Finanzinstitution.

Unterdessen versuchen die USA wie auch andere Regierungen, Gegner der kapitalistischen Globalisierung mit den Terroranschlägen in Verbindung zu bringen. Eine Ende Oktober von der US-Regierung veröffentlichte erweiterte Liste mit "Terrororganisationen" zählt nun neben der baskischen ETA, der kurdischen PKK, der palästinensischen PFLP und einigen irischen Gruppen auch "anarchistische Anti-Globalisierer" auf, die sich international koordinierten, um "Handels- und Wirtschaftsgespräche zu behindern".

Diese Strategie wird nicht aufgehen. Je deutlicher Organisationen wie die WTO unter Beweis stellen, dass Kapitalismus und Demokratie nicht miteinander zu vereinbaren sind, je deutlicher Kriege als ultima ratio der herrschenden Weltordnung erscheinen, um so lauter werden die Stimmen derjenigen werden, die sich nicht mehr mit schönen Worten zufrieden geben.

Hoffnungen, die WTO mittels Reformen in ein Instrument ökologischer und sozialer Gerechtigkeit verwandeln zu können, haben weniger Grundlage als jemals zuvor. Schon zur dritten Ministertagung der WTO 1999 protestierten zahlreiche Bauernorganisationen der Dritten Welt in Seattle dagegen, die Lebensmittelproduktion im Weltmaßstab marktwirtschaftlichen Bedingungen zu unterwerfen. Heute setzen mehr und mehr Akteure darauf, spezifische Bereiche aus dem Kompetenzkatalog der WTO hinauszunehmen bzw. gar nicht erst hinzuzufügen.

Mitte der 90er Jahre galt die Forderung nach einer Demontage der WTO noch als "idealistisch". Heute ist sie unabdingbare Voraussetzung, um eine Überwindung der ungleichen ökonomischen Verhältnisse und ihrer fatalen Folgen für die Mehrheit der Weltbevölkerung einzuleiten. Hunderttausende beteiligen sich an den internationalen Protesten. Sie sind ein deutliches Zeichen, dass die Kritik der Bewegung nicht unter dem Deckmantel der "Anti-Terror-Kampagne" erstickt werden kann.

  • Keine Lizenz zum Töten – nicht in Afghanistan und anderswo!

  • Gegen die Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssektors!

  • Globalisieren wir die Kämpfe und die Solidarität!

  • Für eine Vergesellschaftung aller Produktionsmittel!

  • Eine andere Welt ist nötig!

  • Eine Alternative zur kapitalistischen Barbarei ist notwendig:
    demokratisch, selbstbestimmt und solidarisch – eine sozialistische Welt!