Erklärung der internationalen sozialistischen linken (isl) zur politischen Lage im Vorfeld der Bundestagswahlen

Die Zeit ist reif für eine radikale,
wirklich linke Alternative

Die letzten Jahre konnten keine Zweifel über den Charakter der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir leben, aufkommen lassen. Trotzdem gibt es keine organisierte und gesellschaftlich wahrnehmbare linke Opposition. Die Aufhebung dieses Widerspruches wird das wichtigste Ziel der antikapitalistischen Kräfte in den nächsten Jahren sein müssen.

Die klassenpolitischen Ziele der Bourgeoisie, wie sie sich im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen artikulieren, sind im wesentlichen folgende:

* Die Profitrate soll weiter saniert werden. Dies geht letztlich nur durch eine weitere drastische Anhebung der Mehrwertrate, also durch verstärkte Ausbeutung der Beschäftigten. Dafür soll der Niedriglohnsektor ausgeweitet und dauerhaft etabliert werden, um noch mehr Druck auf die Reallöhne und die Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten insgesamt auszuüben. Alle Maßnahmen in diesem Zusammenhang werden mit einem angeblichen Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit motiviert. Damit soll von der wirklichen Absicht abgelenkt werden. In Wirklichkeit ist die Massenerwerbslosigkeit das wichtigste Druckmittel gegen die Lohnabhängigen.

* Der Staatshaushalt, defizitär durch einen konsequenten Kurs zugunsten des Kapitals, soll durch weitere Sparpolitik zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Besitzlosen entlastet werden. Erste Opfer sind immer die, von denen am wenigsten Gegenwehr erwartet wird. Es geht um die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Sämtliche rentablen Staatssektoren sollen aus dem gleichen Grund privatisiert und dem Diktat des Kapitals unterworfen werden. Dies bewirkt nicht wie vorgegeben mehr Effizienz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern einen Abbau zivilisatorischer Mindeststandards insbesondere bei den öffentlichen Dienstleistungen.

* Außenpolitisch sollen die letzten Reste der Beschränkungen durch die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und durch das Erbe des verbrecherischen Nazi-Regimes überwunden werden. Dazu bedarf es eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat, und dazu bedarf es vor allem der Legitimation für Bundeswehreinsätze in aller Welt. Die ersten im fernen Land toten Bundeswehrsoldaten bezeugen: Die Zeit ist vorbei, in der es auch in der etablierten Politik hieß, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen! Zunächst scheint sich Deutschland auf Hilfsdienste für die USA zu beschränken. Doch Deutschland steht mit Frankreich an der Sitze der EU, die selber Militärmacht werden will, und in Konkurrenz zu den USA und Japan. Das Ziel ist klar: Man will wieder "normale" Großmacht werden.

* Innenpolitisch ist das wichtigste Ziel, jeglichen Widerstand einzubinden oder einzudämmen und das Aufkommen einer authentisch linken Opposition zu unterbinden, die bei der Verwirklichung dieser Pläne stören könnte. Der SPD, die dies mit der Grünen Partei so erfolgreich durchgeführt hat, fällt dabei die Rolle der Zähmung der PDS zu, die bislang an ihrem sozialistischen Anspruch und an ihrem "Nein" zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr festhält.

Doch ist mit dem Eintritt in die Berliner Landesregierung als Juniorpartner der SPD ein wichtiger weiterer Schritt in die Anpassung getan. Die PDS trägt dort ein rigoroses Sparprogramm mit und unterwirft sich nicht nur der loyalen Mitverwaltung des kapitalistischen Systems, sondern sogar der Beobachtung eigener Mitglieder durch den Verfassungsschutz. Die Strömungen links von der PDS sind ihrerseits bislang schwach und zersplittert.

Die genannten Ziele der Herrschenden werden von den Regierungsparteien ("Rot-Grün") ebenso wie von den bürgerlichen Oppositionsparteien (Schwarz-Gelb) uneingeschränkt geteilt. Auf Regierungsebene ist keine Alternative zur neoliberalen Politik sichtbar. Die SPD-Grüne-Regierung hat sich insbesondere bei der Durchsetzung der außenpolitisch-militaristischen Ziele sowie bei der "Mäßigung" und Desorientierung möglicher linker Opposition als nützlicher erwiesen, als dies eine CDU-Regierung hätte schaffen können. Andererseits ist die nach wie vor bestehende Bindung der SPD an die Gewerkschaften - wir erleben derzeit erst den Anfang einer Lockerung dieser Bindung aufgrund der tiefen Enttäuschung über die Schröder-Politik - ein lästiges Hindernis bei der Durchsetzung der sehr weit gehenden innenpolitischen und ökonomischen Projekte der Herrschenden. Der "Wahlkampf" zwischen CDU/CSU und SPD/Grünen ist deshalb für die herrschende Klasse nicht nur ein ideologischer Propagandafeldzug um die Köpfe der Massen. Es geht auch um strategische Optionen und Taktiken, in welcher Weise sie ihre Interessen durchsetzen will.

Sowohl in den DGB-Gewerkschaften wie in den neuen kapitalismuskritischen Bewegungen regt sich Widerstand. Große Einzelgewerkschaften sehen sich gezwungen, zur Schröder-SPD mit ihrer "Politik der Mitte" auf Distanz zu gehen und ihr anders als früher keine Wahlunterstützung zu geben. Teile der Gewerkschaftsbewegung, die mehr den Charakter eines Dienstleistungsbetriebs als einer sozialen Bewegung hat, bekunden bis hin zur Vorstandsebene ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Attac. Das sind positive neue Zeichen, insbesondere dann, wenn sie dazu führen, dass über die Mobilmachung gegen die politische Rechte und die extreme Rechte, gegen Stoiber und Schill hinaus die aufkeimende Kritik von unten links an der Politik der Schröder-Regierung massiv öffentlich und auf der Straße artikuliert wird.

Die gemeinsame bundesweite Mobilisierung einer Reihe von Jugendverbänden verschiedener DGB-Gewerkschaften und von Attac für den 14. September gegen Privatisierungspolitik und Sozialabbau muss zu einer großen Demonstration gegen den neoliberalen und militaristischen Kurs der Schröder-Fischer-Regierung und zu einem Schritt vorwärts in der Zusammenführung des Protestpotentials und der sozialen Kämpfe gemacht werden.

Zugleich müssen die Schlussfolgerungen aus den jüngsten politischen Entwicklungen gezogen werden. Die Bedingungen für die Herausbildung einer neuen und glaubwürdigen Kraft der radikalen und sozialistischen Linken haben sich modifiziert. Das ist eine Herausforderung für alle Linken, egal ob innerhalb oder außerhalb der PDS, die nicht in einer oberflächlichen Polarisierung Schröder/Stoiber untergehen darf. Es gilt, Foren zu schaffen, die über die nächsten Schritte und aktuellen Inhalte linker politischer Opposition debattieren. Dafür gilt es sich zu stützen auf die kommenden Massenaktionen, auf die Ansätze linker Opposition in den DGB-Gewerkschaften, auf die organisierten Strömungen der sozialistischen Linken sowie auf alle Ansätze des Widerstands, angefangen bei den Strukturen der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung.

(März 2002)