Schluss mit der Troika-Politik – in Griechenland und anderswo

Höchste Zeit für eine Linkswende

Bereits vor der Auflösung des griechischen Parlaments und vor Beginn des Wahlkampfes haben internationale und vor allem europäische Machtzentren eine Lügenkampagne gestartet. Schäuble hat den Medien Drohszenarien zur Veröffentlichung zugespielt, in denen einer möglichen Linksregierung mit dem Zudrehen des Geldhahns gedroht wird für den Fall, dass sie nicht weiter nach der Pfeife der Troika zu springen gedenkt. Die politische Führungsfiguren des europäischen Kapitals – die Juncker, Merkel, Hollande, Renzi oder Schäuble – bereiten eine erneute brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands vor, eines Landes, in dem sie durch die von ihnen diktierte unmenschliche und barbarische Sparpolitik bereits eine humanitäre Katastrophe verursacht haben.

Die politischen Statthalter des Kapitals können und wollen es nicht zulassen, dass ausgerechnet die BürgerInnen jenes Landes, das von der Troika als Testlabor für die Durchsetzung extremer ultra-neoliberaler Politik ausersehen war, jetzt sagen: "Es reicht!" Die Nieten in Nadelstreifen wollen es nicht dulden, dass die Menschen in Griechenland aus dem von der Troika gezimmerten Käfig aus Elend, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit ausbrechen und sich womöglich auf den Weg machen, in eine soziale, gerechte und nachhaltig demokratische Gesellschaft, in der nicht mehr die Renditeerwartungen einer kleinen reichen Investorengemeinde als Kompass politischen Handelns dienen, sondern die Bedürfnisse und Nöte der Bevölkerungsmehrheit.

Über das Programm von SYRIZA …

Die von SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken – Vereinte Soziale Front) beabsichtigten Sofortmaßnahmen (in dem "Programm von Saloniki") sind nicht sonderlich radikal: Zurückführung der Löhne und Renten auf das Niveau vor der Krise, Wiederherstellung jener Tarifregelungen, die vor der Krise bestanden; kostenlose Elektrizität und Lebensmittel; Mietzuschüsse für 300.000 arme Haushalte; Abschaffung der untragbaren Besteuerung von Heizöl; Einführung einer Krankenversorgung für alle. Werden diese Forderungen durchgesetzt, so machen sie das Leben der Menschen etwas erträglicher. Das scheint wenig, ist trotzdem viel: Ihre Durchsetzung würde eine dramatische Abkehr von der bisher praktizierten Austerität bedeuten. Deswegen werden selbst solch bescheidene Vorschläge weder für die griechische Oligarchie noch für ihre mächtigen Aufpasser in Berlin und Brüssel akzeptabel sein.

Es steht zu erwarten, dass die herrschen Eliten demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren und tief in ihre Trickkiste der Destabilisierung greifen werden: Lügen, Betrügen, Erpressung, Wirtschaftssabotage usw. Wenn eine künftige Linksregierung vor diesen Anmaßungen nicht einknicken will, darf sie der Auseinandersetzung mit der griechischen Oligarchie und ihren Schutzengeln in Berlin, London und Brüssel nicht ausweichen. Und sie wird nicht umhin kommen, auch weiter gehende Fragen auf die Tagesordnung zu setzen: die Nationalisierung der Banken, die Rücknahme der seit den 1990er Jahren bereits durchgeführten Privatisierungen, einen radikaler Schuldenschnitt.

… wird auf der Straße entschieden

In diesen sozialen Auseinandersetzungen wird die linke Regierung nur bestehen können, wenn wichtige Teile der Bevölkerung nicht abseits stehen, sondern sich aktiv beteiligen; wenn die Menschen auf die Straßen gehen, wenn sie auf allen möglichen Ebenen der Gesellschaft die Selbstorganisation, in den Betrieben, Verwaltungen, Büros und Institutionen vorantreiben – und wenn sie auf die internationale Solidarität der BürgerInnen in Europa und insbesondere der europäischen Arbeiterbewegung, der sozialen Bewegungen und der kritischen Linken zählen können.

Für ein Revival des Internationalismus

Es ist längst überfällig, dass wir dem Internationalismus des Kapitals einen Internationalismus der unteren Klassen entgegen setzen. Nötig ist die Organisierung eines Netzes der Solidarität mit der griechischen radikalen Linken ab sofort, überall auf dem Kontinent. SYRIZA wird das nötig haben, denn der Druck der Europäischen Union und der "Finanzmärkte" wird in den kommenden Wochen unausbleiblich verschärft werden. Wenn es uns gelingt, gegen die Zwangsmaßnahmen "unserer" Regierungen einen breiten Widerstand zu organisieren, können wir den Menschen in Griechenland etwas Bewegungsfreiheit und Luft zum Atmen verschaffen.

Gleicher Gegner – gleicher Kampf

Fragen wir griechische GenossInnen, wie wir in der BRD sie bei ihren Kämpfen am besten unterstützen können, so bekommen wir oft die Antwort zu hören: Indem ihr gegen das neoliberale Regiment in eurem eigenen Land kämpft. Tatsächlich ist es so, dass das obrigkeitsstaatlich-autoritäre und extrem ungerechte Regime in Griechenland nur eine radikalisierte Form der deutschen Agenda 2010 ist und dass die Designer der systematischen Verarmungspolitik in Berlin zu finden sind. Es sind genau dieselben Personenkreise, die hierzulande auf der Beibehaltung, ja sogar Verschärfung der Agenda 2010 beharren. Wenn wir uns auch in diesem Lande für eine Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit und wirklicher Demokratie in der Gesellschaft, für einen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen engagieren, haben wir den gleichen Gegner wir wie jetzt die Menschen in Griechenland. In der BRD haben wir vor kurzem das 10-jährige Jubiläum von Hartz IV begangen. Bisher gab es viele richtige Argumente, aber wenig praktische Kämpfe gegen die Agenda 2010 und die zahlreichen weiteren Umverteilungsmaßnahmen der rot-grünen Regierung. Es ist an der Zeit, dass wir das ändern! Die Maßnahmen der Regierung Schröder/Fischer und deren Nachfolger hatten auf der einen Seite die Verarmung vieler Individuen und die Plünderung der öffentlichen Haushalte zur Folge. Gleichsam spiegelbildlich fand eine gigantische weitere Bereicherung der kleinen Oberschicht statt, die gar nicht mehr weiß, was sie sie dem vielen Geld anfangen soll und es deshalb skrupellosen Finanzjongleuren zur Verfügung stellt, und die veranstalten damit auf den Finanzmärkten immer waghalsigere Zockereien.

Eine Umverteilung von oben nach unten ist auch in diesem Lande längst überfällig. Machen wir 2015 auch in der BRD zu einem Jahr, in dem Menschen mehr zählen als Profite! Das ist die beste Form der Solidarität, die wir für die griechischen KollegInnen und GenossInnen in die Waagschale werfen können.

Entschließung der Bundesmitgliederversammlung der isl, 18. Januar 2015